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Re: Beschluß OLG Jena [Re: Gandalf] #9883 25.03.2015 17:29
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TDamm Offline
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Danke an den Admin,
mein Gedächtnis hat mich also im Stich gelassen.
Es war doch letztendlich kein Freispruch sondern eine Einstellung nach § 47 OwiG, was einen etwas anderen Charakter hat.


Freundliche Grüße
Thomas Damm
Re: Beschluß OLG Jena [Re: Gandalf] #9884 29.03.2015 22:56
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DJSMP Offline
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Hallo Gandalf,

DAS Urteil war ja schon bekannt. Schließlich haben die Thüringer damit die komplette bis dahin vertretene Rechtsauffassung umgekrempelt.

Damit meine Verlader die Sache ernst nehmen, zitiere ich auch immer die dort getroffenen Feststellungen. Weiterhin haben wir auch in allen Unternehmen die Kontrolle der Verladung mit Checklisten und Fotos umgesetzt. Man ist ja schließlich selbst an einer Minimierung des Risikos interessiert.

Trotzdem steht für mich bei einer Verladung und Sicherung durch den Fahrzeugführer weiterhin die derzeit meistens vertretene rein deutsche Auffassung / Auslegung mit dem Verladercheck nach 7.5.1 ADR auf sehr dünnem Eis. Da bringt auch die Verankerung im § 29 GGVSEB nichts. Wenn man ein Vier-Augen-Prinzip möchte, dann muss man das auch eindeutig in den Vorschriften so formulieren. Der jetzige Stand ist Wischiwaschi.

Reden wir gar nicht erst über die zusätzliche Diskussion zur im ADR geforderten EN 12195. Ein Verfahren gegen einen Verlader hat für mich eigentlich überhaupt nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Krempel komplett ungesichert auf der Ladefläche steht und auch dann nur wenn der Anwalt versagt. ;-)

Zuletzt bearbeitet von DJSMP; 29.03.2015 23:04.
Re: Beschluß OLG Jena [Re: UHeins] #9885 29.03.2015 22:58
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DJSMP Offline
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Antwort auf
Und soeben erhalten wir auch Kopie des Urteils des AG Weimar (das aber nicht viel hergibt). Hiermit auch als PDF im Anhang!


Herzlichen Dank für das Urteil. Ihr Archiv war wie immer unerschöpflich. Nun wissen wir wenigstens, wie die Sache ausgegangen ist.

Bei §47(2) OwiG hatten sie dann in Thüringen wahrscheinlich nach 2 Jahren mit diesem Fall und dem Hin und Her zwischen AG und OLG einfach die Nase voll. ;-)

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