Pflichten GbV 2023

Hallo zusammen,

wie in https://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads.php/topics/33852/3/neue-ggvseb-2023-im-entwurf beschrieben, haben sich die Anforderungen an den Aufbewahrungspflichtigen für Aufzeichnungen des GB verschoben. Wo in der 2021er GbV die Pflicht noch in § 8 Abs. 3 GbV beschrieben ist (Der GB muss Aufzeichnungen mindestens 5 Jahre aufbewahren) ist es mit der 2023er GbV der Unternehmer (§9 Abs. 3).

Nun die Frage an die Rechtsexegetiker: Müssen die Aufzeichnungen des GB, die er ab 2018 gemacht haben, jetzt dem Unternehmer zu Ablage übergeben werden oder gilt dies nur für Aufzeichnungen ab Inkrafttreten der GbV?

Hallo Gefahrgutgemeinde,

nach meinem Rechtsverständnis kann die Antwort nur "nein" sein. Stichtag für die Anwendung der neuen Vorschrift ist der 1.1.2023.

Gruß Wolfgang

Hallo,

die Antwort lautet also nein. Aber auf welche der beiden Teilfragen?

Die Pflicht ist ab 1.1.2023 für Unternehmer, Aufzeichnungen 5 Jahre aufzubewahren. Konkret: Erst die Aufzeichnungen, die ab dem 1.1.2023 angefertigt werden?

Hallo Bergmannsheil,

m. E. müssen. erst die Aufzeichnungen, welche ab 01.01.2023 gefertigt werden/wurden, vom Unternehmer aufbewahrt werden.

Freundliche Grüße


Wolfgang

Was ist wohl für den Fall, dass der Unternehmen die Aufbewahrung seinem GB überträgt als zusätzl. Aufgaben...
In der Praxis dürfte es wohl weniger ne Rolle spielen, wer wo die Unterlagen aufbewahrt, solange sie aufbewahrt und vorgezeigt werden oder?

Hallo Gefahrgutgemeinde,

genau, in der Praxis wird es keine Rolle spielen. Wichtig bleibt am Ende immer, dass die Gb Ahnung von den Gefahrgutvorschriften und deren Umsetzung im Unternehmen haben. Dann können solche Formalien nachrangig betrachtet werden. Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Gruß Wolfgang

Mahlzeit,

die GF stellt die (sinnvolle) Frage, ob in § 9 "in Textform" digitale Aufzeichnungen oder in Papierform meint. Natürlich sind das Detailfragen, die in der Praxis möglicherweise keine Rolle spielen, aber Erfahrung mit einer dogmatisch argumentierenden Behörde habe ich auch schon machen dürfen.
Gibt es bei euch Exegesen oder Erfahrungen dazu?

Moin dag,
Bergmannsheil,
soweit ich mich erinnere wurde die neue Beschreibung exakt darum gewählt, um solche Diskussionen zu erledigen. Der Text kann digital oder manuell sein, solange er als Text vorliegt. Also sind Dateien ok.
Stand, glaube ich, sogar in der amtl. Begründung für diese Änderung. Ja, dort steht es so:
" Das
Schriftformerfordernis für die Aufzeichnungen dient insbesondere dazu, die Form „mündlich“ auszuschließen. Elektronische Formen der Aufzeichnung und der Aufbewahrung sollen jedoch ausdrücklich zugelassen werden, daher ist eine Anpassung vorzunehmen. Ab"
falls Sie die Quelle brauchen: BR-Drucksache 173/23, S. 30.
Gruß
M.A.T.

Hallo M.A.T,

vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort. Meine GF ist Juristin, da kommt es manchmal auf solche Feinheiten an.

Hallo, Bergmannsheil
immer gerne.
Gruß
M.A.T.