Guten Tag,
1. Das Schiffahrtsgesetz wird mit BGBl.I vom 30.12.2021 geändert..
2. Das Eisenbahngesetz, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz werden geändert.
Gruß
M.A.T.

Grüß Gott
für den Bodensee sind wassergefährdende Stoffe in der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung durch Verweis auf EG 1272/2008 definiert. Stand ist die österr. BGBl.-Veröffentlichung vom 2. Februar 2022.
Betroffen sind Stoffe mit der Kennzeichnung GHS09 sowie den Hinweisen H400, H410 oder H411.
Interessant ist dabei, daß dies ein starrer und kein gleitender Verweis ist. Daß Änderungen der Einstufung auf dem österr. Teil des Bodensees damit automatisch gelten ist aber zu vermuten, weil die 1272/2008 eine Verordnung ist und damit unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt.
Gruß
M.A.T.

Grüß Gott!
Im österreichischen BGBl. Teil II Nr. 143/2022 ist die 2. Novelle zur AutomatFahrV verkündet worden. Gefahrgutrelevant ist darin § 7b Absatz 7: "Die Vorschriften über die Ladungssicherung sind zu beachten. Der Transport von Gefahrgut ist nicht zulässig."
Mit automatisierten Fahrzeugen ist also auch zu Versuchszwecken in A eine GG-Beförderung nicht statthaft.
Gruß
M.A.T.