Hallo Gerald,

warum hat man in der RSEB diesen gesonderten Hinweis zur Unterweisung aufgenommen bzw. warum ist der Personenkreis gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 OwiG in der RSEB nicht genannt worden?
Bedeutet dies etwa, dass der Personenkreis nach Nummer 1 nicht unterwiesen werden muss?

Gruß

Udo

Hallo Gerald,

wo gibt es denn schon die neue RSEB 2013?

Gruß

Udo

Hallo Udo,
ich denke das ist hier nur eine Klarstellung. Die unter Nummer 1 genannten Personen dürften solche sein, deren Arbeitsbereich auch die Beförderung gefährlicher Güter umfasst (1.3.1 ADR). Diese müssen schon gem. 1.3.1 unterwiesen werden.
Die Personen unter Nummer 2 sind solche, die vielleicht in ihrem Arbeitsbereich erst mal nicht unbedingt mit der Beförderung gefährlicher Güter zu tun haben (formal also nicht 1.3.1 unterliegen), aber mit bestimmen Aufgaben ausdrücklich beauftragt werden. Hier wird dann klar gestellt, dass diese natürlich ebenfalls unterwiesen sein müssen.
Wir haben hier einen Internetdienst abonniert, dort ist die RSEB schon verfügbar.
Habe hier keinen Link gesetzt, weil ich nicht weiß ob der Admin das akzeptiert. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/smirk.gif" alt="" /> Sende dir eine PM.
Gruß Gandalf

Hallo Gandalf,

ich gehe mit dir konform. Es würde mich wundern, wenn man es anders sehen würde aber man weiß ja nie.

Danke für den Hinweis mit der RSEB. Habe jetzt die Quelle VkBl. 2013, S. 558.

Gruß

Udo

Hallo,

habe heute zum neuen Eintrag in der RSEB Ziffer 1-25 folgende Aussage erhalten.

Der Personenkreis (automatisch beauftragt Kraft Stellung im Betreib) nach §9 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 OwiG z.B. Betriebsleiter, Fuhrparkleiter, Abteilungsleiter usw. müssen nicht gem. Kapitel 1.3 ADR/RID/ADN/IMDG-Code geschult bzw. unterwiesen werden. Deshalb auch die Klarstellung in der RSEB.

Bedeutet z.B. ein Abteilungsleiter und zuständig für den Export von Gefahrgütern, kann zwar Adressat in einem möglichen Owi-Verfahren sein, muss aber nicht über seinen Aufgaben- und Verantwortungsbereich unterwiesen sein.

Gruß

Udo

Hallo,

ich deute das "Schweigen" dahingehend, dass die Nichtunterweisung von Betriebs- bzw. Abteilungsleitern bekannt ist und nur bei mir eine Wissenslücke vorliegt. Oder?

Gruß

Udo

Hallo Udo,

die obere Führungsebene des Unternehmens ist mit der Betriebsleitung beauftragt und ist damit dem Unternehmer gleichgestellt. Die obere Führungsetage muss sich aus meiner Sicht nicht in den Details des Gefahrgutrechts auskennen, ist aber dafür verantwortlich, dass der Laden ordentlich organisiert ist. Wird dies vernachlässigt, dann sind diese Führungskräfte ggf. Adressat des Bußgeldbescheids und sie können sich nicht damit rausreden, dass sie von nichts gewusst haben.

Schöne Grüße.

Hallo Udo,



Nein, aber Dein Beitrag war selbsterklärend.

Aber ich höre immer wieder von Chefs, das Sie von "Gefahrgut" keine Ahnung haben, und sie haben ja einen Gefahrgutbeauftragten, und der ist ja verantwortlich.

Wenn ich dann auf dann auf die Gefahrgutbeauftragtenverordnung §8 bzw. §9, das Kapitel 1.3 im Zusammenhang mit Kapitel 1.4, den entsprechenden §§ in der GGVSEB und auf das OWiG §9 Absatz 2 Ziffer 1 verweise, dann kommen schon die Fragen. Und mir persönlich wäre es manchmal lieber, dass auch dieser Personenkreis der Unterweisungspflicht unterliegt, aber das ist nun mal nicht so. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/frown.gif" alt="" />

Und wie schon gesagt, ist in der RSEB 1-25 nur für Personen im Sinne des OWiG § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 festgelegt.

Warum das so ist hat King_Louie_21 in seinem Beitrag erklärt.

Aber ich muss auch sagen, bei manchen Unterweisungen, welche ich durchführe ist der Chef schon dabei. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/smile.gif" alt="" /> Das Zeigt, es geht auch anders!

Hallo Udo,

ist es dann wirklich so, dass ein Versandleiter zwar Verantwortlich ist aber, durch seine Stellung in dem Unternehmen nicht unterwiesen werden muss?
Woher soll er denn dann wissen was zu beachten ist und wozu gibt es denn dann die beauftragte Personen? Der Chef ist damit doch wohl immer raus, denn einen Versandleiter, Lademeister oder wie auch immer man die Person nennt gibt es wohl in jedem Unternehmen das Ware verschickt. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/confused.gif" alt="" /> <img src="/ubbthreads/images/graemlins/mad.gif" alt="" />

Gruß
Heido

Hallo Heido,



Es gibt da ein Sprichwort; "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" <img src="/ubbthreads/images/graemlins/smile.gif" alt="" />, und in den gesetzlichen Bestimmungen wird zwar für diesen Personenkreis keine Unterweisungspflicht vorgeschrieben, aber was hindert diese Personen an einer Unterweisung teilzunehmen. Nur meistens geschieht das Erst, wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert.

Wer verantwortliche Person ist, steht nun mal im ADR im Kapitel 1.4 und in der GGVSEB.

Der Bezug für die beauftragte Personen ist der §9 im OWiG, da dieser Begriff in der neuen Gefahrgutbeauftragtenverordnung nicht mehr vorkommt.
Und wenn in dem Unternehmen die beauftragten Personen richtig bestellt, in Ihre Aufgaben unterwiesen sind, dann dürfte es keine Probleme geben.

Im §9 der GbV stehen die Pflichten der Unternehmer.