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Besondere Kündigungsschutz für den Gb #28785 26.04.2020 07:01
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Diflo Offline OP
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Hallo zusammen,

Warum hat ein Gefahrgutbeauftragter keinen besonderen Kündigungsschutz?
Andere Beauftragte wie z.B. der Abfallbeauftragter, Datenschutzbeauftragten, Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten haben einen besonderen Kündigungsschutz.
Nach meiner Meinung, hat ein Gb genauso viel Verantwortung wie die anderen.
Oder sehe ich das falsch.

Zuletzt bearbeitet von Diflo; 26.04.2020 11:43.

Nicht wissend heißt nicht, dass man dumm ist.
Dumm ist man nur, wenn man die Wissenden nicht fragt.
Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Diflo] #28816 03.05.2020 07:19
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heraldo Offline
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Hallo
vielleicht hilft der Link:
https://www.darmstadt.ihk.de/produk...ern/besonderer-kuendigungsschutz-2564060

Georg Christoph Lichtenberg
Nichts kann mehr zu einer Seelenruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat.

BLEIBT GESUND!!

Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Diflo] #28817 03.05.2020 11:30
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M.A.T. Offline
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Hallo, Diflo,
was Sie - oder irgendeiner von uns - persönlich darüber meinen spielt ja juristisch keine Rolle. Solange das zugrundeliegende GGBefG einen solchen Sonderschutz nicht vorsieht gibt es keinen. Wenn Sie wissen wollen, warum das im Gesetz nicht steht, hilft vielleicht eine entsprechende Anfrage beim zuständigen Ministerium. Das allerdings die Genese des Gefahrgutgesetzes jetzt noch soweit aufklärbar ist, bezweifle ich, zumal die wichtigsten Akteure, die damaligen Referatsleiter, leider nicht mehr unter uns weilen.
Ich sehe höchstens einen relativen Schutz wegen des Benachteiligungsverbots aufgrund Wahrnehmung seiner Aufgaben. Dasselbe gilt übrigens auch für Strahlenschutzbeauftragte oder für Gewässerschutz, soweit ich weiß.
In den mir zugänglichen historischen Veröffentlichungen von Ridder und Gömmel steht zu dem Thema nichts; vermutlich war dieser Aspekt in den 70ern einfach kein Thema.
Gruß
M.A.T.

Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: M.A.T.] #28879 08.05.2020 10:25
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tiefflieger Offline
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Ursprünglich geschrieben von: M.A.T.
...Dasselbe gilt übrigens auch für Strahlenschutzbeauftragte oder für Gewässerschutz, soweit ich weiß.
....

Doch, beide genießen speziellen Kündigungsschutz, siehe §66 WHG bzw. §70 StrlSchG.
Im Gefahrgutrecht wurde es im Gesetz nicht verankert, warum auch immer.

Re: Besondere Kündigungsschutz für den Gb [Re: Diflo] #28955 22.05.2020 15:31
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Michael Offline
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Ursprünglich geschrieben von: Diflo

Nach meiner Meinung, hat ein Gb genauso viel Verantwortung wie die anderen.
Oder sehe ich das falsch.


Der Begriff Verantwortung ist ja im üblichen Sprachgebrauch sehr weitläufig. Rein rechtlich hat der Gb letztendlich doch eine umfangreiche Aufgabe, die eigentlichen Tätigkeiten, für die er sich verantworten muss sind doch eher administrativ:

- Jahresbericht erstellen
- Aufzeichnungen für Überwachungstätigkeit führen
- diese aufbewahren

Die eigentliche Verantwortung für den Umgang mit den Gefahrgütern unterliegt weiterhin der Geschäftsführung.


Moderator  urainer 

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