Da muss man das Ministerium fragen, dass sich
diesen Quatsch dieses Regelwerk ausgedacht hat.
Nach Gesetzestext steht da Präsens, also da, wo die Pläne erstellt werden und die Zugriff haben.
Die Regelung mit der Sicherheitsüberprüfung ist nicht neu - die Leute hätten auch schon früher überprüft gewesen sein müssen. Hat nur quasi keiner kontrolliert, war nicht bußgeldbewährt.
Für zurückliegende Verstöße kann man hier mWn nicht geahndet werden, daher: jetzt die Leute überprüfen lassen, die jetzt Zugriff im Sinne des Gesetzes haben (deren Anzahl möglichst klein halten) und das sollte reichen.
Was nun passiert mit Leuten, die aus so einem Bereich raus wechseln? Die können ja keinen Einfluss mehr auf den Plan nehmen. Aber sie könnten Details missbräuchlich verwenden. Sie müssten wohl in Manier von Men in Black "geblitzdingst" werden.
