Liebes Forum,
ich suche schon seit einiger Zeit ein Gerichtsurteil, was ich beim Surfen im Netz oder in einer der Fachzeitschriften gelesen habe. Leider finde ich es aber nicht mehr. Vielleicht könnt ihr mir helfen.
Dabei geht es um den Transport von Gefahrgut im Privatfahrzeug im Firmenauftrag, um damit von der Freistellung nach 1.1.3.1 a) (i) zu profitieren und das Recht so absichtlich zu umgehen. Das Gericht hat, soweit ich mich erinnern kann, dagegen geurteilt, sodass bei solchen Transporten die Freistellung nicht greift.
Weiß vielleicht jemand, wo ich dieses Urteil finden kann? Ich würde es gerne für meine Fortbildungen nutzen, um den Leuten solche "dummen" Ideen auszureden.

Viele Grüsse, Janine

Mit einem Urteil kann ich leider nicht dienen (aber vielleicht jemand anderes hier?).

Dass diese Idee nicht funktionieren kann ergibt sich ja schon aus dem ADR selbst:

[...] Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, so­fern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt sind und für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind [...]

Es geht im ADR nie drum, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, Firma oder Privatperson, Leihwagen, Fahrer = Halter oder jemand anderes.

Es geht um den Transportzweck und der ist eindeutig beschränkt auf Privatfahrten, also in der Rolle als Privatperson (nicht Mitarbeiter Firma XYZ) und für private Zwecke.

Auch ich habe das konkrete Urteil nicht zur Hand, aber vielleicht hilft das hier:

Kostenfreie Datenbanken
Rechtsprechung im Internet (BMJV): Bietet ungekürzte Urteile von Bundesgerichten, täglich aktualisiert.
NRWE (Nordrhein-Westfalen): Enthält anonymisierte Entscheidungen der NRW-Gerichte.
REWIS RS: Freie Datenbank mit umfassenden Suchfunktionen (Aktenzeichen, ECLI, Volltext).
openJur: Gemeinnützige Datenbank mit vielen frei zugänglichen Entscheidungen.
Justizportal des Bundes und der Länder: Sammelt Entscheidungen der verschiedenen Landesjustizportale.
Kostenpflichtige Portale (oft über Bibliotheken/Universitäten zugänglich)
juris: Führendes Portal mit umfangreichen juristischen Inhalten.
beck-online: Bietet professionelle Recherchetools.
Wie Sie suchen
Aktenzeichen: Geben Sie das genaue Aktenzeichen ein (z. B. 1 C 123/24) für eine direkte Trefferliste.
ECLI (European Case Law Identifier): Eine europaweit eindeutige Nummer für Gerichtsentscheidungen.
Volltextsuche: Suchen Sie nach Stichwörtern, Rechtsnormen oder relevanten Begriffen.
Filter: Schränken Sie Ihre Suche nach Gericht, Datum, Bundesland oder Rechtsgebiet ein.

Hallo Janine,


Urteil habe ich leider auch keins!

Aber ich sagen den Teilnehmern, wenn sie mit so einer Frage kommen, sie sollen mal in ihren Vertrag der Kfz-Haftpflicht Versicherung sehen. Sollte es zum Unfal oder einem anderen Schaden kommen, dann ist das nicht unbedingt mitversichert, wenn ich mit dem Privatfahrzeug (also auf die Privatperson zugelassen) im Firmenauftrag unterwegs bin.

Außer es handelt sich um einen Firmenwagen, welchen ich auch privat nutzen kann.

Es gibt auch das Modell, dass das Privatauto, wenn dienstlich genutzt, über den AG versichert ist - das ist bei meinem AG der Fall für die, die keinen Firmenwagen haben. Ist alles vertraglich geregelt.
Ich nutze mein Auto ständig dienstlich - allerdings nicht für die Beförderung von Gefahrgut. Wobei ich das auch schon gemacht habe, aber natürlich <1000 Punkten und mit Feuerlöscher, Ladungssicherung, Papieren.