Exakt! Aber genauso wie das Beförderungsunternehmen als Entlader seine Fahrzeugführer nicht einweist, wird auch kein Mineralölunternehmen seinen Tankstellenpächtern eine Schulung nach 1.3 ADR und einen Sicherungsplan angedeihen lassen.

Man müsste erst einmal klären, welchen Rechtsstatus denn die Tankstelle hat. Oft findet man auf der Tankquittung ja Sätze wie: "Der Kraftstoff wird im Namen und Auftrag der XY AG abgegeben."
Die Tankstellenpächter firmieren dann oft als eigenständige Unternehmer. Somit sind sie als AG primär für die Einhaltung der Regelungen zuständig. Ob sie allerdings auch Empfänger im Sinne des Transportrechts sind müsste man somit klären.

Hallo,



Na ja, ein paar Ausnahmen gibt es schon. Wo die Fahrzeugführer über ihre Pflichten im Bezug Kapitel 1.3 im Zusammenhang Kapitel 1.4 und GGGVSEB eine Unterweisung als Verlader/Entlader erhalten. Ich führe selbst ein paar durch.

Ansonsten gebe ich Dir schon Recht!!!

Es ging mir um die in Anlage 2, Kap. 3.2 der GGVSEB genannte Einweisung / Unterrichtung in die Tankanlage. Da kann mir keiner erzählen, dass die Fahrer an der jeweiligen Tankstelle eingewiesen werden.

Hallo,



Dann sind wir aber beim Befüller!!

In der GGVSEB Anlage 2 Ziffer 3.2 steht:
"Übernimmt der Fahrzeugführer das Befüllen des Tanks, so hat der Befüller ihn in die Handhabung der Fülleinrichtung, soweit diese nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen."

In §2 Begriffsbestimmungen in Ziffer 2 zu Befüller steht im letzten Satz: "Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;"

Und in §23 Pflichten des Befüllers steht in Absatz
(2) Der Befüller im Straßenverkehr unter Ziffer 7

"hat dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 1 eingewiesen wird;"

Sollte es nun bei der Befüllung zu einem Zwischenfall (z.b. Überfüllschaden) kommen, dann würde die Frage auf jeden Fall aufkommen. War der Fahrzeugführer nach Anlage 2 Ziffer 3.2 unterwiesen? Dann schauen wir mal, was z.b. der Heizölhändler oder der Belieferer (Beförderer) der Tankstelle dazu sagen.

Bei mir ist Befüller der, der in einen ADR-Tank (oder auch UN ortsbeweglichen Tank) einfüllt. Bei der Tankstelle geht nach meiner Auffassung es ja aus diesem (ADR-)Tank raus. Daher ist das für mich ein Entlader ("Entsprechendes gilt hinsichtlich der Entleerungseinrichtung für das Beförderungsunternehmen, das als Entlader tätig wird"). Ich weiß nicht, ob man die Befüller-Definition auf den Tankstellentank anwenden kann. Der hat ja nix mit dem ADR zu tun.

Ist aber für die Tankstellen-Diskussion auch Wurscht. Die Fahrer werden an der jeweiligen Tankstelle nicht eingewiesen und das ist der Punkt. Genausowenig ist irgendein Tankstellen-Mitarbeiter nach 1.3 ADR geschult.

Hallo,


Sehe ich leider etwas anders, denn ich möchte auf die GGVSEB §2 Begriffsbestimmungen verweisen. In Ziffer 2 zu Befüller steht im letzten Satz: "Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;"

Das kann man nun so und so sehen.

Aber der Befüller ist bei mir auf der Versandseite beheimatet, wenn der tatsächliche ADR-Tank für die Straße befüllt wird. An der Tankstelle wird doch kein ADR-Tank für die Beförderung, sondern ein Lagertank befüllt.

"Übernimmt der Fahrzeugführer das Befüllen des Tanks, so hat der Befüller ihn in die Handhabung der Fülleinrichtung, soweit diese nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen."

Das trifft für mich die Situation in einem Tanklager, wenn der Fahrer sein Tankfahrzeug bzw. seinen Tank befüllt, der dann auf der Straße befördert wird, nicht das Befüllen eines Lagertanks.

Aber wie sooft weitreichend interpretierbar.

Hallo!

Ich würde gerne eine Frage an diesen etwas älteren Tread anhängen.

Unsere Firma betreibt selbst eine Tankstelle, an der einige hundert Autos tanken (über Kartensystem - für Mitarbeiter). Direkte "Tankstellenmitarbeiter" gibt es nicht.

Anlieferung Diesel / Benzin erfolgt früh ohne unser Beisein, wie es bei normalen Tankstellen auch gängig ist.

Was ich bisher im Forum gelesen habe, müsste richtigerweise eine Unterweisung nach 1.3 erfolgen?

Danke

Hallo earlybird,

wer soll denn unterwiesen werden?

Gruß Wolfgang