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Höhe Bußgelder #29322 05.08.2020 13:46
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mike Offline OP
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Hallo zusammen,

wie hoch fällt ein Bußgeld/Verwahnungsgeld aus, wenn der Absender den Inhalt eines Containers verschleiert, z.B. der Container ist für einen Stoff mit einer Dichte bis 1,8 zugelassen aber es wird ein Stoff mit einer Dichte von 1,95 abgefüllt und transportiert?

Kann mir jemand sagen wo man das nachlesen kann!

Danker und Grüße in die Runde.

Re: Höhe Bußgelder [Re: mike] #29324 05.08.2020 14:08
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tree787 Offline
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Re: Höhe Bußgelder [Re: tree787] #29326 05.08.2020 15:21
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Skypainter Offline
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Nur mal grob durchgeschaut.

lfd. Nr. 10.1, 125, 126 können in Betracht kommen.

Gruß
Skypainter


ADR, ADN, RID, IMDG, IATA PK1
spez. Klasse 1 und 7
Strahlenschutzbeauftragter
25 Jahre Pyrotechniker
Re: Höhe Bußgelder [Re: Skypainter] #29327 05.08.2020 15:28
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Achdorfer Offline
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wenn`es hart wird gibt es Gewinnabschöpfung und das hier hört sich nach Vorsatz an

Gewinnabschöpfung als Sanktion

Bei der Festsetzung einer Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit soll der durch diese erlangte Vorteil die Untergrenze der Bemessung sein (§ 17 Abs. 4 OWiG). Dem Betroffenen sollen nicht nur aus der Tat keine wirtschaftlichen Vorteile verbleiben, sondern darüber hinaus soll er noch eine Einbuße hinnehmen müssen.[6] Es handelt sich hierbei um eine gebundene Ermessensentscheidung.[7]

Gem. § 29a OWiG oder auch in einem strafgerichtlichen Urteil können der Verfall, außerdem die Einziehung durch die Tat unrechtmäßig erlangter Gegenstände und Vermögenswerte angeordnet werden (§ 73 StGB).

(Quelle WIKIPEDIA)


Wer die Augen offen hält, dem wird im Leben manches glücken.
Doch noch besser geht es dem, der es versteht, eins zu zudrücken (Goethe)
Re: Höhe Bußgelder [Re: mike] #29328 05.08.2020 17:11
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Jacob Madsen Offline
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Das Bußgeld für vermutlich vorsätzliches Handeln ist eine mögliche Folge. Eine andere Folge ist, dass die Verpackung als ungeeignet anzusehen ist und damit ein Transportstopp mit weiteren Folgen (Umpumpen), Kosten, Imageschaden und zivilrechtlichen Problemen dazukommen kann.


schöne Grüße aus dem Norden

Jacob Madsen

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