Hallo Stefan,



Damit unterliegt der Gegenstand dem Sprengstoffrecht, nachzulesen im Sprengstoffgesetz §3 Ziffer 2 a) "Stoffe und Gegenstände , die nach der Richtlinie 2014/28/EU ...als Explosivstoffe für zivile Zwecke betrachtet werden oder diesen in Zusammensetzung und Wirkung ähnlich sind." dieser Gegenstand ist auf Seite 29 ganz unten bzw. Seite 30 ganz ober in der Richtlinie 2014/28/EU unter UN 0503 Airbag- Gasgeneratoren, oder Airbagmodule, oder Gurtstraffer benannt, im Sprengstoffgesetz Anlage III selbst steht diese UN Nummer nicht mehr, da sie schon in der Richtlinie 2014/28/EU steht.

Es sind zwei verschiedene Rechtgebiete.
Auch wenn der pyrotechnische Gegenstand nicht die Kriterien der Gefahrgutklasse 1 erfüllt bleibt es trotzdem noch ein Explosivstoff. Dafür macht die BAM keine Freistellung mehr. Früher ich glaub vor dem Jahr 2000 machte dies die BAM schon noch.

D.h. das CE-Konformitätsnachweisverfahren nach 2013/29EU ist trotzdem durchzuführen. Auch Lagergruppenbescheide von der BAM in Lagergruppe 1.4S werden erstellt.