Hallo,

es soll eine Änderung beim SÜG geben.
Wenn man gefährliche Güter transportiert, die die Erstellung eines Sicherungsplans erfordern, muss man das dem BMWE mitteilen und darf eine Person erst dann mit der Erstellung des Sicherungsplans beauftragen, wenn die zuständige Stelle zugestimmt hat.
Habt Ihren einen Link o.ä., wo und wie man die Meldung vornehmen kann? Ich kann leider nichts finden.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

SÜG §25a (neu): Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

SÜG §27a (neu) Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle

=> Muss zuständiger Stelle gemeldet werden, darf erst nach Mitteilung der zuständigen Stelle eingesetzt werden / Einsatz von nichtübeprüften oder abgelehnten Personen ist zu unterbinden



Nach § 18 SÜFV sind lebenswichtige Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesminis-teriums für Digitales und Verkehr (jetzt BMV) mit Blick auf die Gefahrgutbeförderung die Teile von Unternehmen, in denen Sicherungspläne verantwortlich erstellt werden oder die zu diesen vollständigen Sicherungsplänen Zugang haben.

Hallo M.A.T.,

es steht im §25a. Habe es angehängt.

Hallo,

wenn ich die Frage richtig verstehe bezieht sich diese "Stelle" die Du meinst hier (in unserem Fall) auf die Ersteller und Kenntnisinhaber von Sicherungsplänen.

Das Wort "Stelle" wird als Synonym für alles benutzt, was entsprechend sicherheitsrelevant und woanders definiert ist.

Hallo,

die Behörde dachte ich, wäre das BMWE.
Nur konnte ich dort nichts finden bzgl. Meldung.
Daher meine Frage hier, ob jemand etwas weiß, wo und wie die Meldung funktioniert.

Hallo Christin,

ich weiß, die Meinungen zu KI im Zusammenhang mit Gefahrgut sind hier im Forum eher negativ.

Dennoch habe ich mal einen Versuch gestartet, hier die Antwort:

"Die Verpflichtung zur **Meldung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)** (heute meist als **BMWK** bezeichnet) im Zusammenhang mit der Erstellung eines **Sicherungsplans für gefährliche Güter** scheint auf eine **neue Regelung im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)** zurückzugehen – insbesondere auf die **§§ 25a und 27a SÜG (neu)**.

### 🔍 Was ist geregelt?
- Wenn ein Unternehmen gefährliche Güter transportiert, die einen Sicherungsplan erfordern, muss **vor der Erstellung** des Plans eine **Meldung an die zuständige Stelle** erfolgen.
- Erst **nach Zustimmung** dieser Stelle darf eine Person mit der Erstellung des Sicherungsplans beauftragt werden.
- Die zuständige Stelle ist laut Diskussion im [Gefahrgut-Forum](https://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads.php/topics/39712/sicherungsplan-meldung-an-das-bmwe)[1](https://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads.php/topics/39712/sicherungsplan-meldung-an-das-bmwe) vermutlich das **Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMV)** oder eine **nachgeordnete Behörde** wie das **BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität)**.

---

### 📌 Was du tun kannst:

#### 1. **Direkte Kontaktaufnahme**
Da es aktuell **kein offizielles Online-Formular** oder Portal für diese spezielle Meldung gibt, empfiehlt sich die direkte Kontaktaufnahme:

- **BMV – Gefahrgutbereich**:
[BMV Gefahrgutseite](https://www.bmv.de/DE/Themen/Mobilitaet/Gueterverkehr-Logistik/Gefahrgut/gefahrgut.html)[2](https://www.bmv.de/DE/Themen/Mobilitaet/Gueterverkehr-Logistik/Gefahrgut/gefahrgut.html)

- **BALM – Gefahrgutrecht**:
[BALM Gefahrgutrecht](https://www.balm.bund.de/DE/Themen/.../Gefahrgutrecht/gefahrgutrecht_node.html)[3](https://www.balm.bund.de/DE/Themen/.../Gefahrgutrecht/gefahrgutrecht_node.html)

#### 2. **Rechtsgrundlage prüfen**
Die relevanten Paragraphen sind:
- **§ 25a SÜG (neu)**: Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen
- **§ 27a SÜG (neu)**: Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
- **§ 18 SÜFV**: Zuständigkeit des BMV für Einrichtungen mit Zugang zu Sicherungsplänen

---

### ✅ Empfehlung:
Kontaktiere das **BMV direkt per E-Mail oder Telefon** und frage nach dem Verfahren zur Meldung gemäß §25a SÜG für die Erstellung eines Sicherungsplans. Alternativ kannst du dich auch an das **BALM** wenden, das für Gefahrgutkontrollen zuständig ist.

Möchtest du, dass ich dir eine **formulierte E-Mail-Vorlage** für die Anfrage erstelle?"

Immerhin hat die KI unser Forum hier entdeckt. :-)