Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage zur Bestellungsurkunde eines GB:

Wie muss die Bestellungsurkunde aussehen? Ich habe einen Vertrag über eine Bestellung zur GB. Darin ist eindeutig bestimmt, dass ich zur GB bestellt und kein anderer GB im Unternehmen vorhanden ist. Jetzt verlangt die Behörde trotz Vorlage dieses Vertrages eine "Bestellungsurkunde". Reicht die Vorlage dieses Vertrages nicht aus (es handelt sich um einen Einmann-Betrieb)?

Wäre nett, wenn ich ein paar infos, vielleicht auch von Überwachern bekommen könnte. Danke

V. Hiltmann

Hallo Frau Hiltmann,

hier ist die Gefahrgutbeauftragtenverordnung heranzuziehen und dort steht "nur", dass der Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes mindestens einen Gb zu schriftlich bestellen hat (§ 1 Abs. 1 GbV).
Auf welcher Grundlage will die Behörde eine Urkunde sehen?
Es gibt auch keine verpflichtig zu verwendenden Muster für eine Bestellung.
Irgendwo im Vertrag muss das Wort "Bestellen/Bestellung" auftauchen.
Damit wäre für mich eine eindeutige Aussage getroffen.

Gruß aus Sachsen
Udo Leithold

Hallo Herr Leithold,

ich war bislang ebenfalls der Überzeugung wie Sie, jedoch schreibt die Überwachungsbehörde:
"Es konnte nicht vorgelegt werden die Bestellungsurkunde, § 1, 7a GbV. Sie erhalten Gelegenheit bis zum ... die Unterlagen vorzulegen."
Der Bestellungsvertrag lag aber vor und wurde auch eingesehen.

Was nun?

Hallo Frau Hiltmann,
da bleibt nur die Rüchfrage was konkret beanstandet wurde.
Wie ein solcher Vertrag aussehen sollte, da gibt es auch unterschiedliche Ansichten.
Ich kenne z. B. Verträge in denen nur eine Firma genannt wurde, die die gefahrgutrechtliche Betreuung übernimmt. Es muss aber auch der konkrete Name des Gefahrgutbeauftragten genannt werden.

Gruß
Udo Leithold

Hallo Frau Hiltmann,

für die Bestellung zum externen Gb gibt es keine "Urkundenpflicht". Da reicht ein ganz normaler Vertrag aus. Vielleicht will aber die zuständige Behörde Ihren gültigen Schulungsnachweis für Gefahrgutbeauftragte sehen, der ja ohne Zweifel eine Art "Urkunde" ist.

Grüße aus Ulm
Alfred Winklhofer

Hallo zusammen,

vielen Dank für die Infos, aber die Überwachungsbehörde hat sich leider noch nicht näher geäußert, was sie will. Ich werde eine Kopie meines Schulungszertifikates der IHK als Kopie vorlegen (versenden) und mich darauf zurückziehen, dass der Vertrag die Bestellungsurkunde ist.

Vera Hiltmann