Hallo zusammen,

wenn bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass der ADR Schein nicht vom Fahrer unterschrieben worden ist, kann dies dann zu einer Ordnungswidrigkeitsanzeige und einem Bußgeld führen?

Vielen Dank im Voraus

Hallo Map,
ohne Unterschrift durch den Fahrer ist die ADR Bescheinigung nicht gültig. Aber leider muss ich bei meinen Fortbildungslehrgängen immer wieder feststellen, das doch eine Reihe von Kraftfahrern die Unterschrift in Ihrer Bescheinigung vergessen hatten.
Und somit kann es zu einer Anzeige mit Bußgeld kommen.
Aber auch der Verlader, Beförderer u.a. kann es treffen, denn "Bei der Ankunft am Be- und Entladeort, einschließlich Container-Terminals, müssen das Fahrzeug und der Fahrzeugführer sowie gegebenenfalls der (die) Großcontainer, Schüttgut-Container, Tankcontainer oder ortsbewegliche(n) Tank(s) (insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, der Sicherung, der Sauberkeit und der ordnungsgemäßen Funktion der bei der Be- und Entladung verwendeten Ausrüstung) den Rechtsvorschriften genügen." siehe ADR 7.5.1.1.

Hallo mab,

so streng würde ich das nicht sehen.

Nach UA 8.2.1.1 ADR muss der Führer von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter befördert werden, im Besitz einer Bescheinigung sein, die von der zuständigen Behörde oder einer von dieser Behörde anerkannten Stelle ausgestellt wurde und mit der bescheinigt wird, dass die Fahrzeugführer an einer Schulung teilgenommen und eine Prüfung über die besonderen Anforderungen bestanden haben, die bei der Beförderung gefährlicher Güter zu erfüllen sind.

Nach meiner Auffassung sind die o.g. Bedingungen erfüllt, wenn die zuständige Behörde diese Bescheinigung ausgestellt hat. Die Unterschrift des Fahrers dient allenfalls zur persönlichen Identifizierung der Person. Besteht kein Zweifel, dass die Bescheinigung dem Fahrer gehört, ist diese Gültig. Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Gültigkeit der Bescheinigung ausdrücklich an die Unterschrift des Fahrers binden müssen. Das ist meines Wissens nicht geschehen.

Ich möchte den Richter sehen, der da mitgeht!
Aber auch den Beamten, der das als Owi aufschreibt.

Ich bekomme auch fast täglich nicht unterschriebene Bescheinigungen auf den Tisch, meine "Maßnahme", ich geb dem Fahrer einen Kuli..........,natürlich nur,wenn die Bescheinigung zweifelsfrei dem Fahrer gehört.

MfG aus Thüringen,

R_Karpe

Hallo Herr Damm,

ich bin kein Rechtsexperte aber eine reine ADR-Betrachtung erscheint mir in diesem Fall nicht ausreichend. Ansonsten könnte man doch auf der ADR-Bescheingung den Bereich der Unterschrift streichen. Die Unterschrift muss doch einen Sinn haben? Oder?


Gruß


Udo

Hallo Herr TDamm,
ich weis aus meinen Schulungen, das Fahrer für das Fehlen der Unterschrift schon bezahlt haben b.z.w. der Schein wurde sogar eingezogen, weil kein gültiges Dokument, und dann hat der Fahrer erst richtig ein Probleme, vor allen Dingen, wenn er im kennzeichnungspflichtigem Bereich unterwegs war.
Denn durch die Unterschrift bestätigt der Fahrer erst das Dokument, einen Scheck muss ich ja auch unterschreiben, sonst gibt es kein Geld. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/blush.gif" alt="" />

Hallo zusammen,
also ich schließe mich hier Hn. TDamm an. Formal ist die Unterschrift des Fahrers nicht vorgeschrieben sonst hätte der Gesetzgeber dies sicherlich festgelegt. Er fordert stattdessen aber nur dass durch eine zuständige Stelle oder Behörde ausgestellt und bescheinigt wird. Was soll er auch mit der Unterschrift bestätigen, dass das sein Ausweis ist? Er muss ja zusätzlich einen Lichtbildausweis mitführen, und wenn der Name nicht mit dem der Fahrerbescheinigung übereinstimmt, dann ist das nicht seine, (egal ob mit oder ohne Unterschrift). Von daher würde ich gegen solch einen Bußgeldbescheid mal Widerspruch einlegen.
Gruß Gandalf

Hallo Gandalf,

ich sehe das ein wenig anders. Die ADR-Schulungbescheinigung ist entsprechend dem vorgegeben Muster gemäß Abschnitt 8.2.2.8 ADR auszuführen. Auf Seite 2 der Bescheinigung wird die Unterschrift des Fahrers gefordert. Erläuterungen hierzu gibt es zwar nicht aber ohne Unterschrift ist die Bescheingung nicht vollständig und somit nicht ADR-konform.


Gruß

Udo

Hallo Zusammen,
ich halte es für wirklich als absolut übertrieben, wenn man eine Ordnungswidrigkeitsanzeige fertigen würde nur weil die Unterschrift auf dem ADR-Schein fehlt.
Ich denke die Gerichte würden hier auch nicht "mitziehen".
Ich schließe mich daher den Ausführungen von Herrn TDamm und Gandalf an.

Mit freundlichen Grüßen
Gefahrgutinteressent

Hallo,
mal aus der Praxis bei Kontrollen auf der Straße. Bei Feststellung der fehlenden Unterschrift erhält der Inhaber des ADR Scheines ein Stift und er unterschreibt dann. Ende...Punkt...aus.
Ein Abgleich mit einem anderen Dokument im Bezug auf die Unterschrift schafft da schnell Klarheit, zumal diese ja vorliegen.
Ich denke, dass es die anderen Kollegen im Bundesgebiet auch so halten.
Ein schönes WE

Steffan

Hallo Gefahrgutinteressent,

übertrieben oder nicht übertrieben. Ordnungswidrigkeitenanzeige oder keine. Hier geht es doch um den rechtlichen Aspekt. Wie ist es richtig oder falsch!?
Und wenn in der Praxis die Kontrolleure dem Fahrzeugführer einen Stift aushändigen, um die fehlende Unterschrift zu leisten, dann halte ich das für ausreichend. Das ändert aber nichts daran, ob die Unterschrift nun ein muss ist oder ein kann und das versuchen wir doch hier im Forum zu klären! Oder?

Und was die Praxis betrifft, ein Sachverhalt, sieben Kontrolleure und sieben unterschiedliche Meinungen.
In Hamburg habe ich noch nie gehört, dass gegen einen Fahrzeugführer aufgrund der fehlenden Unterschrift ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde aber in diversen Kontrollen wurde dies bemängelt, mit der Aussage, die Bescheinigung wäre ohne Unterschrift nicht gültig. Wie kommmen die darauf?



Gruß


Udo

Mit der neuen Chipkarte wird hoffentlich alles besser...

Liebe Gefahrgutkollegen,

auf der neuen ADR-Bescheinigung wird die Unterschrift des Fahrers sicherlich fix sein. Ohne diese gibt es keine Ausstellung. Aber piano, solange die Übergangsfrist des ADR 2011 zu diesem Thema laufen wird, werden wir solche Bescheinigungen in Deutschland nicht ausstellen.

Grüße aus Ulm
Alfred Winklhofer

Hallo Herr Winklhofer,
wie lange ist denn die Übergangsfrist im ADR 2011, und wie Sieht die neue ADR- Bescheinigung aus? Ich wußte bis jetzt nur von den Bemühungen eine Lösung bei den ADR-Bescheinigungen zu finden. Denn bis jetzt ist es für alle Beteiligten schwer <img src="/ubbthreads/images/graemlins/confused.gif" alt="" />, da die ADR-Bescheinigung in fast jedem ADR-Land anders aussieht, allein ich kenne 22 Verschiedene!

Hallo Leute.

Ich bin der gleichen Meinung wie Steffan.

Ich als kontrollierender Polizist werde diesbezüglich sicher keine
Busse ausstellen. Wo kommen wir da hin....? Es gibt schon genug Vorschriften im ADR.

Gruss aus der Schweiz. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/smirk.gif" alt="" />

Hallo Gerald,

die Übergangsfrist wird nach derzeitgem Entwurfsstand der Dokumente für das ADR 2011 in diesem Fall bis Ende 2012 laufen. In Deutschland werden somit erst ab 1.1.2013 solche neuen ADR-Bescheingungen ausgestellt werden.

Im Übrigen kann ich mir bezüglich der Unterschrift nur etlichen Vorrednern anschließen. Lappalie - Kugelschreiber in die Hand - kein Bußgeld!

Grüße aus Ulm
Alfred Winklhofer