Hallo,

gibt es eigentlich einen Bußgeldkatalog zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung und wo kann man den im Internet finden?

Ich weiß zwar das Verstöße gg. die Pflichten als Gb mit bis zu 50000,- Euro geahndet werden können. Aber wo ist das genauer geregelt?
Mir geht es vor allem auch um eventuelle Bußgelder für Verstöße des Unternehmers gegen seine Pflichten aus der GbV.

mfg
ARK

Hallo und guten Tag,

auch ich suche schon länger nach einem solchen Bußgeldkatalog.
Fündig wurde ich unter nachstehendem Link, allerdings nur eine Version aus 2007 (besser als nichts).

http://www.bag.bund.de/nn_46210/DE/Beste....html__nnn=true

Hallo ARK,

da gibt es keinen speziellen Katalog. Das Gefahrgutbeförderungsgesetz legt lediglich in § 10 Absatz 2 den Höchstrahmen von 50000 ¤ fest, in dem sich die zuständigen Behörden dann bewegen können. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass bei Verstößen gegen die GbV so hohe Sätze genutzt wurden. Meist wird zunächst ein Termin zur Erledigung von Mängeln inkl. Erledigungmeldung an die Behörde festgelegt.

Grüße aus Ulm
Alfred Winklhofer