Hallo,

ich führe mit einem unserer Kunden die Diskussion wie sehr ein Fass beschädigt sein darf, damit es noch transportiert werden kann und darf.
Da ich eine Bewertung nur aus dem Luftverkehr kenne beziehe ich mich immer auf den Leitfaden zur Beurteilung mängelbehafteter Versandstücke.
http://www.tes.bam.de/beschaedigte_verpackungen/index.htm

Gibt es weitere Leitfäden oder Artikel zu diesem Thema? Oder gar Rechtsvorschriften?
Ich habe gesucht finde aber irgendwie nichts.

Vielen Dank für eure Tipps und Hilfe.

Hallo

dazu gibt es eine Rechtsprechung:

1.
Eine beschädigte Verpackung liegt dann vor, wenn die festgestellten Abweichungen von dem vorgeschriebenen Zustand der Verpackung zumindest bereits die Gefahr in sich bergen, dass Gefahrgut austreten kann.

2.
Bei wieder verwendbaren Verpackungen (hier: Stahlfässern) liegt eine Beschädigung nicht schon bei einer Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes vor (hier: Eindellungen), sondern dann, wenn die Gefahr des Austritts des gefährlichen Stoffes aus der Verpackung zu befürchten ist, und diese Anzeichen verminderter Widerstandsfähigkeit gegenüber dem zugelassenen Baumuster aufweist.
3.
Allein die durch sonstige Erkenntnisse nicht belegte Annahme in den Urteilsfeststellungen "es muss davon ausgegangen werden, dass derartige verbeulte Fässer einen Sturz aus 1,8 Metern Höhe nicht mehr unbeschadet überstehen ..." reicht zur Annahme einer beschädigten Verpackung im Sinne der GGVS §§ 4 Abs 4 S 2 und Abs 5 nicht aus.

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 23. August 1991, Az: 5
Ss (OWi) 132/91 - (OWi) 82/91 I

Hat den Leitfaden versehentlich noch wer aufm Rechner ?

Grueße
wyn

Hallo Wyn,
guckst du hier unter Nr. 1.5: Mitteilungen BAM
Gruß Gandalf

Ich werfe mal so in den Raum, dass ich es in Erinnerung habe, dass bei diesem Leitfaden die Vorschriften des Luftverkehrs zugrunde gelegt wurden und nicht unbedingt auf den Starßenverkehr übertragen werden können. Was im Luftverkehr schon als beschädigt bewertet wird, ist im Landverkehr noch lange kein Beschädigung des Versandstücks im Sinne des ADR.