Frage zur Kleinmengenregelung: Ist es jetzt tatsächlich so, dass obwohl die Ausnahmeregelungen zur Mitnahme eines Feuerlöschers und von Begleitpapieren ausgelaufen sind, diese Ausnahmen jedoch weiterhin angewendet werden können?

E ist in der Tat so, daß die Ausnahmen 55 und 85 der GGAV mit Wirkung 31.12.2001 abgelaufen sind. Da aber beabsichtigt ist, ähnliche Regelungen in eine "neue" GGAV zu übernehmen, hat das BMVBW die Verfolgungsbehörden der Länder gebeten, bis auf weiteres von Verfolgung und Ahndung abzusehen, wenn weiter nach den Ausnahmen 3, 26, 33,38,55,63 und 85 verfahren wird.

Diese Bekanntmachung ist nicht mehr anzuwenden, nachdem die Änderungen der GGAV in Kraft getreten sind oder die Bekanntmachung teilweise oder vollständig widerrufen wird.

Mit einer neuen GGAV ist nicht vor Ende Mai 2002 zu rechnen.

MfG

Ludger Nietfeld

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das von Herrn Nietfeld erwähnte "Duldungsersuchen" am 19.12.2001 im Verkehrsblatt 24/2001 unter Nr. 200 auf S. 539 veröffentlicht wurde.
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<br>Für die weitere Anwendung der Ausnahmen Nr. 26 und 63 bestehen Einschränkungen.

Wahrscheinlich wird die neue GGAV erst zum 27 September 2002 dem Bundesrat zur Behandlung vorgelegt.
<br>Frühster Termin für das Inkrafttreten wäre dann der 28. Oktober 2002.