Hallo zusammen,

hat jemand eine Vorlage für die delegation von Unternehmerpflichten gem. §9 OWiG (ehemals Beauftragte Person gem. §5 GbV)?

Vielen Dank!

Hallo Spedi,



Ist als Datei beigefügt. Ich hoffe es ist das, was Du benötigst.

Hallo Gerald,

vielen Dank für die schnelle Antwort und den Anhang. Sowas habe ich gesucht. Gruß aus OWL

Hallo,
ich hätte zu diesem Thema auch nochmal eine Frage.
Ich bin in unserem Unternehmen als GB tätig.
Wie ist das genau mit dem delegieren von Unternehmerpflichten?
Momentan ist bei uns keine Person offiziell als "Befüller, Verlader, Entlader" usw. tätig. Müssen diese Personen benannt werden? Und wenn ja, werden sie dann auf alle Fälle bei Bußgeldbescheiden haftbar gemacht?
Es handelt sich schließlich um ganz normale Arbeiter, für die ein Bußgeld von beispielsweise 500¤ eine Menge Geld ist.

mfG Frank D.

Hallo Frank,
jede Person, die z.B. Gefahrgut verlädt, muss gem. ADR 1.3 geschult oder unterwiesen sein. Diese Unterweisung kann der Gb machen.
Inhalt: Neben den GG-Grundlagen auch Verladerpflichten etc.
Dann sollte die Schulungsbescheinigung ausreichen.
I.d.R. kommt eine Kopie in die Personalakte.
Wenn ihr z.B. nicht befüllt oder verpackt, benötigt auch niemand entsprechende Schulungen.
gruss..aw

Hallo Frank,



In Kapitel 1.3 ist genau geregelt, wer unterwiesen sein muss. Dafür häng ich Dir mal eine Datei an.

Rechtgrundlage sind der § 14 StGB und der § 9 OWiG Abs.2, einen weiteren Hinweis findest Du in der RSEB Ziffer 1-25.



In §37 GGVSEB Ordnungswidrigkeiten steht der Verstoß und in der Anlage 7 der RSEB die Höhe des Bußgeldes. Das ist nun mal so, klar kommt es immer auf den Verstoß an. Wenn man Unterwiesen ist sollte man die Aufgaben auch erfüllen. Leider sieht es in der Praxis anders aus.

In der Gefahrgutkontrollstatistik(BAG) steht bei den Verstößen,

an erster Stelle: Beförderungspapiere/Schriftliche Weisung

an zweiter Stelle: Ausrüstung

an dritter Stelle: Kennzeichnung und Bezettelung.

Und das schon seit mehreren Jahren. Obwohl dies meiner Meinung nach die leichtesten Festlegung nach ADR/GGVSEB sind.<img src="/ubbthreads/images/graemlins/smirk.gif" alt="" />

Danke erst mal für die Antworten.

Also unterwiesen habe ich alle Beteiligten Personen in unserem Unternehmen.
Also sprich in unserem Falle die Mitarbeiter im Wareneingang, der Mitarbeiter der ein mal die Woche ein Tankfahrzeug befüllt und die Mitarbeiter die mehrmals die Woche LKW's beladen. Zur Zeit habe ich das so geregelt, das ich mich quasi um fast alles selbst gekümmert habe. Sprich ich erstelle die benötigten Transportpapiere, kontrolliere Verpackung und Kennzeichnung usw.
Also müsste ich mit unserem Geschäftsführer sprechen und ihm erst einmal erklären, das es im Gefahrgutrecht diese unterschiedlichen "Beteiligten Personen" gibt, und diese auch offiziell benannt werden können/müssen.
Damit wäre er quasi aus dem Schneider.

Hallo Frank,

nach meiner Kenntnis ist eine wirksame Übertragung der Unternehmerpflichten an nur unter folgenden Voraussetzungen wirksam:
- die Beauftragung muss ausdrücklich erfolgen
- die Wahrnehmung der Aufgaben muss in eigener Verantwortung und im Rahmen des Sozialadäquaten erfolgen
- die delegierten Verantwortlichkeiten müssen klar beschrieben sein
- die beauftragte Person muss ausreichende Kenntnisse besitzen
- Auswahl und Kontrolle des Mitarbeiters

Meiner Einschätzung nach ist dein Chef also nicht aus dem Schneider, da nicht einfach an den "einfachen Lagerarbeiter" delegiert werden kann.

Wie sehen das die anderen?

Moin,
wenn der Lagerarbeiter verlädt und ist gem. 1.3 geschult, ist er auch in der Pflicht.
Ist er nicht geschult liegt ein Versäumnis vor. Dann ist der Gf in der Pflicht.
Hat er die Verantwortung (OWIG §9) an den Lagermeister übertragen, ist dieser in der Pflicht.
Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
gruss..aw

Na ja, die Leute sind zwar geschult nur steht z.B. in ihren Arbeitsverträgen nirgendwo: "Herr Meyer nimmt die Aufgaben und Pflichten des Verladers nach §21 GGVSEB in unserem Unternehmen war."
Denke mir auch wenn das nicht klar niedergeschrieben ist, ist diese Person am Ende auch nicht haftbar.