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Frage zum Thema Verantwortlichkeiten #34127 15.12.2022 08:21
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Quarterback Offline OP
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Hallo und guten Morgen,

ich habe eine spezielle Frage. Mir geht es nicht darum ob sinnvoll ist oder nicht. Oder das macht man so nicht, sonder "nur" was ist wie zu tun und wer ist dafür verantwortlich.

Der GB hat zum Jahresende 6 Monate Zeit, einen Gefahrgutbericht für das vergangene Jahr zu erstellen. Wie verhält es sich bei diesem Konstrukt:

Firma A beauftragt Firma B zur Stellung eines GB in der Firma A.
Firma B beauftragt eine Firma C diese Stellung zu übernehmen.
Firma C handelt im Auftrag der Firma B bei Firma A.

Jetzt hat aber Firma B bei Firma A gekündigt und zeitgleich das Verhältnis mit Firma C beendet.
Zum Jahreswechsel ist Firma C nicht mehr für Firma B bei Firma A tätig.

Wer ist verantwortlich, das der Bericht erstellt wird. Firma B oder Firma C oder Firma A?

Zu Ergänzung kann man davon ausgehen, das die Partei B nicht im gutem Licht da steht.

Ich bin mal neugierig und freue mich auf das geballte Fachwissen!

Zuletzt bearbeitet von Quarterback; 15.12.2022 08:24.

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Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Quarterback] #34128 15.12.2022 08:30
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Michael Offline
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Firma A benötigt laut GbV einen neuen Gb und dessen erste Aufgabe wird der Jahresbericht des Vorjahres sein.

Unterlagen dazu müssten noch vor Vertragsende von A über B bei C angefordert werden (Berichte der Überwachung, evtl. Anzeigen von Unfällen, ...)

Wäre meine Rechtsauffassung...

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Michael] #34129 15.12.2022 09:10
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DJSMP Offline
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Die GbV hat seinen einigen Jahren eine Formulierung, die klar stellt, dass es auch der neue Gb machen kann. Aber ich sehe den Jahresbericht schon beim dem Gb, der im Berichtszeitraum tätig war.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: DJSMP] #34130 15.12.2022 09:43
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Claudi Online
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Es sollte der alte GB den JB erstellen, denn der neue GB weiß im schlimmsten Fall gar nicht, was wann gemacht wurde - Begehungen, Schulungen, ggf. Probleme/ Themen - je nachdem, wie knapp oder üppig man den JB gestalten will (ich sage: für externe Zwecke lieber weniger als mehr).

Ich versuche sowas auch durchzusetzen, damit sich die alten GBs nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, v.a. wenn es die Sorte war, die auch vorher eher auf dem Papier präsent war als real.

Wer war denn namentlich als GB benannt - der GB muss ja nun im Unternehmen benannt und dies "ausgehängt" werden - war das B oder C bzw. Mitarbeitende von B oder C? <-- die sollte man daher erstmal auffordern, den JB zu erstellen bzw. zumindest die Daten zu liefern: Begehungen, Schulungen (wer, wann, was). Wobei eigentlich das betreute Unternehmen A diese Unterlagen auch haben müsste...

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Claudi] #34131 15.12.2022 10:01
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Kann man eine juristische Person als Gb bestellen?

Wenn der Vertrag gekündigt wurde, wie will ich dann jemanden noch dazu bringen, eine Dienstleistung im Folgejahr zu erfüllen.

Die Kündigung des Gb zum Ende des Geschäftsjahres wäre einfach unglücklich...

Dennoch wäre es aber doch an Unternehmen A die für den Bericht notwendigen Informationen aufzubewahren, also müssten sie für den Nachfolger greifbar sein.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Michael] #34132 15.12.2022 10:10
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Bergmannsheil Offline
Methusalem
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Guten Morgen,
Ursprünglich geschrieben von: Michael
Kann man eine juristische Person als Gb bestellen?.

§ 3 GbV zielt immer auf Personen ab. Dies wird auch klar mit § 3 Abs. 4 GbV, wonach als Gb nur bestellt werden darf, wer Inhaber eines gültigen Schulungsnachweises ist.
Vertraglich kann man eine Firma beauftragen, eine solche Person zu stellen. Als Gb kann aber dennoch nur eine namentlich bekannte Person bestellt werden.

Zuletzt bearbeitet von Bergmannsheil; 15.12.2022 10:10.

Auch ein Traumjob berechtigt nicht zum Schlaf während der Arbeitszeit.
Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Bergmannsheil] #34133 15.12.2022 10:45
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Hallo, da eine Gb-Bestellung personenbezogen ist und die Pflichten ebenfalls auf die Person zielen, die Bestellung von einer Firmenleitung vorgenommen wird, hat nach meiner Auffassung die Firmenleitung die Verantwortung dafür zu sorgen, daß der Bestellte seine Pflichten wahrnimmt. Der neue Gb kann nicht die Pflichten des Vorgängers erfüllen, da diese personenbezogen waren.
Gruß
M.A.T.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: M.A.T.] #34134 15.12.2022 11:03
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Der alte Gb hat halt noch Pflichten aus seiner vergangenen Stellung - wobei, wie DJSMP schon schrieb, auch ein neuer GB einen JB erstellen darf - also wenn sich der alte GB weigert oder der weg ist (es gibt ja auch Fälle, wo ein GB verstirbt).
Aber mal ehrlich: so ein JB ist doch schnell erstellt (wenn man nur die gesetzl. Mindestanforderungen umsetzt), das dauert max. 30 min und da wird sich der alte GB doch wohl noch zu aufraffen können?

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: M.A.T.] #34135 15.12.2022 11:04
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Aber ist es wirklich die Pflicht des alten Gb den Jahresbericht zu erstellen?

Wenn mein Arbeitgeber mich zum 31.12. kündigen würde, würde ich ihm diesbezüglich auch die Dienste ab dem 1.1. verweigern.

Da die Mengen am 31.12. erst fest stehen, kann der Bericht eigentlich auch nicht vorher erstellt werden, es könnte ja auch noch ein Unfall geschehen.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Michael] #34136 15.12.2022 11:36
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Der AG wäre allerdings in der Pflicht, von dem ausscheidenden Gb zu verlangen, bis zum Ausscheiden die Daten übergabefähig aufzubereiten. Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten gehört zu den Aufgaben der GF, Stichwort Organisationsverschulden.
Gruß
M.A.T.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: M.A.T.] #34137 15.12.2022 14:01
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Das erwarte ich auch bei der Bestellung eines externen Gb.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Claudi] #34139 16.12.2022 09:51
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Danke für deinen Input.

Also der GB war als C für B in dessen Namen bei A tätig.

B hat bei A und kurz danach mit C die Zusammenarbeit zum 31.12 beendet.


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Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Michael] #34140 16.12.2022 09:57
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Sagen wir mal so. B hat sich weder bei A noch bei C mit seinem Verhalten mit Ruhm bekleckert. Während C und A keinerlei Probleme miteinander haben.
Aber da geht es um das Persönliche.
Mich interessiert einfach nur, wer gegenüber A die Pflicht hat den Bericht zu erstellen.
Muss sich B darum kümmern, da er der Auftragerfüller war oder muss es C sein, der er im Auftrag von B seine Tätigkeit bei A erfüllt hat.

Das ein JB kein großer Aufwand ist, ist klar. Es geht einfach um die Sache.


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Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Quarterback] #34144 16.12.2022 11:12
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Das dürfte verschiedene Vertragsverhältnisse betreffen. Hier mal meine laienhafte Sichtweise:

C muss als ex-GB eigentlich den JB erstellen, sonst handelt er ordnungswidrig nach GbV. Hier hat C die Bringschuld. C hat nach GbV nicht die Pflicht, den JB anzufordern (sondern nur den vorhandenen aufzubewahren). Gegenüber einer zuständigen Behörde wäre hier also C in der Schusslinie.
Das die RSEB (nicht rechtsverbindlich!) die Lösung für die Praxis bietet, dass der JB auch durch einen neuen GB erstellen werden darf (nicht muss!), entbindet C nicht von seiner Pflicht nach GbV. Das Bußgeld würde sich ja auch gegen C richten, nicht gegen B.

Vertragsrechtlich (Zivilrecht) schuldet B aber A gewisse Leistungen, wohl auch die Erfüllung der Pflichten nach GbV, also auch Erstellung des JB. D.h. C könnte aufgrund des Vertrages B auffordern, für die Erstellung des JB zu sorgen, also die vertragl. Leistung zu erfüllen. Würde A ein Schaden aus dem Fehlen eines JB entstehen, könnte er wohl auch Schadensersatz gegenüber B geltend machen.

C hat also nach öffentlichem Recht die Pflicht gegenüber A.
B hat die zivilrechtliche Pflicht gegenüber A.

Re: Frage zum Thema Verantwortlichkeiten [Re: Claudi] #34148 16.12.2022 22:31
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Ursprünglich geschrieben von: Claudi
Das dürfte verschiedene Vertragsverhältnisse betreffen. Hier mal meine laienhafte Sichtweise:

C muss als ex-GB eigentlich den JB erstellen, sonst handelt er ordnungswidrig nach GbV. Hier hat C die Bringschuld. C hat nach GbV nicht die Pflicht, den JB anzufordern (sondern nur den vorhandenen aufzubewahren). Gegenüber einer zuständigen Behörde wäre hier also C in der Schusslinie.
Das die RSEB (nicht rechtsverbindlich!) die Lösung für die Praxis bietet, dass der JB auch durch einen neuen GB erstellen werden darf (nicht muss!), entbindet C nicht von seiner Pflicht nach GbV. Das Bußgeld würde sich ja auch gegen C richten, nicht gegen B.

Vertragsrechtlich (Zivilrecht) schuldet B aber A gewisse Leistungen, wohl auch die Erfüllung der Pflichten nach GbV, also auch Erstellung des JB. D.h. C könnte aufgrund des Vertrages B auffordern, für die Erstellung des JB zu sorgen, also die vertragl. Leistung zu erfüllen. Würde A ein Schaden aus dem Fehlen eines JB entstehen, könnte er wohl auch Schadensersatz gegenüber B geltend machen.

C hat also nach öffentlichem Recht die Pflicht gegenüber A.
B hat die zivilrechtliche Pflicht gegenüber A.


Danke für die detaillierte Erläuterung.

Schönen Start ins Wochenende


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