Hallo Kollegen!

Einer meiner Kunden ist wohl nur noch durch massive Drohungen zur Besinnung zu bringen! Folgender Fall:

Kundeneigene Kunststoff-IBC, welche doch tatsächlich 1999 (!) die 2,5-jährliche Prüfung absolviert haben, werden zur erneuten Befüllung durch eine Spedition an einen Großhändler versandt, dort tatsächlich von diesem wieder befüllt (Salpetersäure) und anschließend von der gleichen Spedition wieder abgeholt und an den Endempfänger ausgeliefert.

Dem Kunden ist dabei durchaus bewußt, daß dieses Vorgehen gegen die Bestimmungen verstößt, aber (Zitat): "Da schaut doch nie jemand so genau nach!"

Ich bräuchte jetzt einfach ein paar Info´s über die zu erwartenden Strafen, falls bei einer Kontrolle eben doch einmal festgestellt werden sollte, daß diese IBC schon längst nicht mehr in Betrieb sein dürften!

Prinzipiell würde ich die Hauptverantwortung mal dem Verpacker zuschieben, und dann ggf. noch dem Verlader. Inwieweit könnte aber auch der Beförderer und/oder der Fahrzeugführer dabei belangt werden? Geht mein Kunde als eigentlicher "Drahtzieher" da vielleicht noch straffrei aus der Sache raus?

Könnt Ihr mir vielleicht ein paar Größenordnungen der zu erwartenden Bußgelder für jeden Beteiligten nennen? Ich glaube mittlerweile, daß sich der Kunde nur noch durch massive Strafandrohungen zur Vernunft bewegen läßt. Meine massiven schriftlichen Einwände (ich bin da externer GB) hat er kommentarlos als "zur Kenntnis genommen" abgezeichnet, aber es ändert sich nichts an den Abläufen!

Bin für jede Argumentationshilfe dankbar!

Grüßle,

Markus

Hallo Markus,

diese Fälle häufen sich leider. Erst war es nur die Bauwirtschaft mit den mobilen IBC- Tankstellen, was teilweise auf Unkenntnis zurückzuführen ist. Bei dem geschilderten Fall, wenn er so beweisbar ist, würde ich sogar von Vorsatz ausgehen und mal über eine Gewinnabschöpfung –jede Prüfung eine IBC kostet Geld- nachdenken.

Gehen wir mal nur von Fahrlässigkeit (also einmal übersehen) aus, so liegt hier ein Verstoß gegen § 10 Nr. 9b i.V.m. § 9 Abs. 5 Nr. 1b GGVSE und 4.1.1 bis 4.1.9 (insbesondere 4.1.1.3) vor. Laut RSE 800,00 Euro.


Gruß
Thomas

Hallo Markus,
ich sehe auch Ihren Kunden nicht bußgeldfrei. Schließlich übergibt er die leeren ungereinigten IBC zur Beförderung. Gemäß 4.1.1.11 ADR unterliegen diese denselben Vorschriften wie in gefülltem Zustand. Im übrigen ist nicht nur die nicht vorhandene Prüfung zu berücksichtigen, sondern auch 4.1.1.15 ADR (zulässige Verwendungsdauer von Kunststoff-IBC). Auch 4.1.2.2 ADR trifft in diesem Fall nicht zu.
Daher ist auch bei Ihrem Kunden, wenn er die IBC in der von Ihnen beschriebenen Art zur Beförderung und erneuten Befüllung verlädt, ein Verstoß gegen die Verpackerpflichten erkennbar.
Ein Rätsel ist mir, warum der Großhändler (Verpacker) solche Kunststoff-IBC wieder befüllt.

Grüße aus Ulm
Alfred Winklhofer

Hallo Kollegen !

Ich möchte Euch ganz herzlich für Eure hilfreichen Beiträge danken und Euch hiermit auch eine Rückmeldung geben: Es scheint sich was geändert zu haben!

Der Kunde hat - nicht zuletzt aufgrund Eurer Argumentationshilfe - offensichtlich einen "Lernprozeß" durchgemacht...

Zumindest ist ihm nun klar, daß er für den Betrag, den ein einziger Bußgeldbescheid nach sich ziehen würde, ziemlich genau zwei nagelneue IBC kaufen könnte...
Die noch vorhandenen "überfälligen" IBC wurden mittlerweile (auf Veranlassung des Kunden !!!) unter meiner Aufsicht unbrauchbar gemacht und entsorgt, um derartige Dinge gar nicht mehr vorkommen zu lassen.

Der eine fragliche IBC wurde übrigens beim Großhändler tatsächlich wieder befüllt und verladen, ist mir auch völlig unverständlich, gerade weil diese Firma eigentlich einen Ruf zu verlieren hat!

Der Mann versilbert offensichtlich alles ... *kopfschüttel*

Nochmals vielen Dank und herzlichen Gruß,

Markus