|
|
|
 Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: Claudi]
#39878
05.11.2025 14:36
|
Registriert: Jul 2011
Beiträge: 3,172
M.A.T.
Held der Gefahrgutwelt
|
|
Held der Gefahrgutwelt
Registriert: Jul 2011
Beiträge: 3,172 |
Grüß Gott,
nach der Anhörung habe ich diese Punkte (soweit GG betroffen sein könnte) im Kopf; die Wortbeiträge waren jeweils auf wenige Minuten beschränkt..
1. Lt. dka Rechtsanwälte teilweise sehr weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre von Familienangehörigen der überprüften Personen.
2. Lt. BfV eine "Vervielfachung" (Verzehnfachung) der Aufwände aufgrund stark erweitertem Erfassungsbereich -> erhebliche zusätzliche Ressourcen (-> Personalvermehrung oder stark verlängerte Laufzeiten). Konterkariert jüngste Verbesserungen seit 2024.
3. Lt. Datenschutzbeauftragte sind die o.g. Eingriffe zu weitgehend.
4. Verband Sicherheit in der Wirtschaft und andere: Kritik an langen Laufzeiten (wesentlich > als Kündigungsfristen) und Belastung der Industrie; Kritik an Mehrfachüberprüfungen, speziell Verteidigungsindustrie.
5. Bundesverband Sicherheitswirtschaft: Laufzeiten bisher 3 - 6 oder 8 Monate für SÜG 3, dürfte dann länger werden, Stichwort Personalmangel.
Besonders in der Folgediskussion wurden die hier im Forum angesprochenen Praxisprobleme im Zusammenhang mit anderen Industrieen von drei Sachverständigen thematisiert.
Und so als Hintergrund.
Gruß
M.A.T.
|
|
|
Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: M.A.T.]
#39880
05.11.2025 15:32
|
Registriert: Aug 2003
Beiträge: 2,130
Claudi
OP
Held der Gefahrgutwelt
|
|
OP
Held der Gefahrgutwelt
Registriert: Aug 2003
Beiträge: 2,130 |
Zu den Familienangehörigen sagt der "Leitfaden Vorbeugender personeller Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich; Satellitendatensicherheit" (Juni 2023), auf den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aber aktuell weiterhin verweist, als ich da was angefragt habe:
2.2.1 (Seite 26)
"Für Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ohne Einbeziehung des/der Ehegatten/Ehegattin, des/der Lebenspartners/Lebenspartnerin oder des/der Lebensgefährten/Lebensgefährtin vorgesehen (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 SÜG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 1 SÜG)."
ohne Einbeziehung - wobei der Rest trotzdem ein Bürokratiemonster bleiben würde
|
|
|
Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: Claudi]
#39881
05.11.2025 15:35
|
Registriert: Jul 2011
Beiträge: 3,172
M.A.T.
Held der Gefahrgutwelt
|
|
Held der Gefahrgutwelt
Registriert: Jul 2011
Beiträge: 3,172 |
Hallo, Claudi,
genau das ist lt. der Anhörung in Zukunft anders und hat in den Einschätzungen der Anwälte und des Datenschutzbeauftragten eine Rolle gespielt.
Gruß
M.A.T.
|
|
|
 Wöchentlich die aktuellsten News vom Gefahrgut-Portal gefahrgut.de - mit dem Newsletter "ecomed-Storck Gefahrgut".
|
|
|
|
|
