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 Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: Claudi]
#39878
05.11.2025 14:36
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M.A.T.
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Grüß Gott,
nach der Anhörung habe ich diese Punkte (soweit GG betroffen sein könnte) im Kopf; die Wortbeiträge waren jeweils auf wenige Minuten beschränkt..
1. Lt. dka Rechtsanwälte teilweise sehr weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre von Familienangehörigen der überprüften Personen.
2. Lt. BfV eine "Vervielfachung" (Verzehnfachung) der Aufwände aufgrund stark erweitertem Erfassungsbereich -> erhebliche zusätzliche Ressourcen (-> Personalvermehrung oder stark verlängerte Laufzeiten). Konterkariert jüngste Verbesserungen seit 2024.
3. Lt. Datenschutzbeauftragte sind die o.g. Eingriffe zu weitgehend.
4. Verband Sicherheit in der Wirtschaft und andere: Kritik an langen Laufzeiten (wesentlich > als Kündigungsfristen) und Belastung der Industrie; Kritik an Mehrfachüberprüfungen, speziell Verteidigungsindustrie.
5. Bundesverband Sicherheitswirtschaft: Laufzeiten bisher 3 - 6 oder 8 Monate für SÜG 3, dürfte dann länger werden, Stichwort Personalmangel.
Besonders in der Folgediskussion wurden die hier im Forum angesprochenen Praxisprobleme im Zusammenhang mit anderen Industrieen von drei Sachverständigen thematisiert.
Und so als Hintergrund.
Gruß
M.A.T.
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Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: M.A.T.]
#39880
05.11.2025 15:32
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Claudi
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Zu den Familienangehörigen sagt der "Leitfaden Vorbeugender personeller Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich; Satellitendatensicherheit" (Juni 2023), auf den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aber aktuell weiterhin verweist, als ich da was angefragt habe:
2.2.1 (Seite 26)
"Für Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ohne Einbeziehung des/der Ehegatten/Ehegattin, des/der Lebenspartners/Lebenspartnerin oder des/der Lebensgefährten/Lebensgefährtin vorgesehen (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 SÜG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 1 SÜG)."
ohne Einbeziehung - wobei der Rest trotzdem ein Bürokratiemonster bleiben würde
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Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: Claudi]
#39881
05.11.2025 15:35
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M.A.T.
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Hallo, Claudi,
genau das ist lt. der Anhörung in Zukunft anders und hat in den Einschätzungen der Anwälte und des Datenschutzbeauftragten eine Rolle gespielt.
Gruß
M.A.T.
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Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: M.A.T.]
#39885
06.11.2025 07:50
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Claudi
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OP
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Prima, dann ist ja alles unklar. Und die Rechtsunterworfenen sollen mit sowas arbeiten?
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Re: Neuerung SÜG/ SÜFV - betrifft Sicherungspläne
[Re: Claudi]
#39886
06.11.2025 09:43
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M.A.T.
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Vielleicht ist das ja der "nudge" zum Bürgergeld? Ein Kritikpunkt ist da relevant: Wenn für einen neuen MA die Überprüfung 9 Monate dauert und die Firma in der Zeit natürlich keinen Arbeitsvertrag schließen kann, ist der woanders bevor das Ergebnis überhaupt da ist. Und was ist, wenn auf einmal die Ex des Geschäftsführers irgendeiner Behörde bedenklich erscheint - darf der dann kein GG mehr fahren lassen?
Die Bereitschaft, sich mit GG zu befassen, wird durch solche Modernisierungen bestimmt gefördert.
Aber nun wieder zurück zum Tagesgeschäft. Frohes Schaffen.
Gruß
M.A.T.
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