Hallo Oliver,
im GGBG Österreich ist die Absenderdefinition gleichlautend mit der des ADR. Insofern ist die zentrale Frage, ob die Güter während der "Zwischenlagerung", also beim "Verweilen" in die (keine Ahnung wie ich das beschreiben soll) "Obhut" der Österreicher übergehen oder ob die Slowenen weiterhin "federführend" bleiben. Ob "einige Tage Zwischenlagerung" nach österreichischen Verständnis ein Zwischenaufenthalt im Rahmen einer Gefahrgutbeförderung ist oder eine Gefahrstofflagerung (also Unterbrechung bzw. Beenden der Beförderung) darstellt, vermag ich nicht zu sagen.
Die KI sagte mir, dass es eine ähnliche Rechtsvorschrift wie die GefStoffV nicht gäbe, sondern dass man sich durch verschiedene Vorschriften wie östeerreichisches ChemG, Arbeitsstättenverordnung, Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF 2023) durchwühlen muss. Teilweise würde wohl auch die deutsche TRGS 510 zur Beurteilung heran gezogen.
Wer steht denn bei der (ersten) Beförderung von Slowenien nach Österreich als Empfänger im Beförderungspapier? Die Österreicher oder die Tschechen? Das gäbe ja schon mal eine grobe Richtung.
Im Gefahrgutvollzugserlass Österreich von 2007 ist Beförderung außerdem wie folgt definiert:
1. "Beförderung" schließt auch das zeitweilige Abstellen gefährlicher Güter für den Wechsel der
Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) ein. Ein Abstellen, das nicht zum genannten
Zweck, sondern z.B. zur Zwischenlagerung vor Beginn der Ortsveränderung erfolgt, ist somit nicht
eingeschlossen. Wird ein Transporttank (Tankanhänger, Kesselwagen, Tankcontainer) zusätzlich,
aushilfsweise etc. als Lagertank verwendet, so ist die Beförderung des Tanks mit dem Abstellen beendet,
und es beginnt eine Lagerung, deren Zulässigkeit und Bedingungen sich aus anderen Rechtsbereichen
(insbesondere Gewerberecht) ergeben. Wird aus dem Transporttank ein Lagertank befüllt und kann diese
Befüllung nicht sofort sondern erst nach Freiwerden der nötigen Kapazität im Lagertank erfolgen, so ist das
Abstellen als "verkehrsbedingtes Verweilen nach der Ortsveränderung" anzusehen.
Ab welcher Dauer das "Verweilen" nicht mehr unter "Beförderung" fällt, ist im ADR/RID nicht festgelegt.
Für den Schienenbereich siehe den Erlass der obersten Eisenbahnbehörde im BMVIT vom 26.9.2003, GZ
220.076/2-II/Sch 2/03.
Je nach Ergebnis der Recherchen ergäben sich dann auch die unterschiedlichen Sprachen im Beförderungspapier. Wenn man sagt, es ist eine durchgehende Beförderung von Slowenien nach Tschechien, dann müssten die Angaben in slowenisch und eine ADR Sprache (deutsch/englisch/französisch) abgefasst sein.
Wenn man eine neue Beförderung von Österreich nach Tschechien annimmt würde Deutsch ausreichen. Beispielsweise wäre die Kombination Slowenisch/Englisch aber nicht erlaubt.
Als ganz grobe Richtung: Ich hatte mit dem Bremischen Hafenamt eine Diskussion, ob "einige Tage Abstellen" der Ware bei einer Logistikfirma im Hafengebiet transportbedingter Zwischenaufenthalt nach deutschem GGBefG ist. Da war man wie ich der Meinung, dass das trotz Überschreitung der 24 bzw. 48 Stunden für Lagerung nach deutscher GefStoffV transportbedingter Zwischenaufenthalt während einer Gefahrgutbeförderung sei. Allerdings ist der Fall etwas anders gelagert als bei dir. Im beförderungspapier (IMO-Erklärung) war als Empfänger auch der Endempfänger nach dem Straßennachlauf angegeben.
Mir ist auch ein Fall bekannt, bei dem eine Behörde bei der Lagerung von Feuerwerkskörpern vor der Auslieferung von transportbedingten Zwischenaufenthalt und nicht von lagerung ausging, obwohl die dort über teils mehrere Wochen verweilten.
Wie die Diskussion in Österreich ausgehen würde, ist vollkommen offen.
Was spricht denn für ein Beförderungspapier mit dem österreichischen Standort als Absender?