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Name und Anschrift des Verantwortlichen #27283 22.08.2019 07:39
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pandawand Offline OP
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Hallo zusammen,

wer kann die Verantwortlichkeit für die Beförderung nach § 9 Abs. 5 GGBefG übernehmen oder besser gefragt, wer wird in der Praxis dazu bestimmt?
Ist das der Unternehmer selbst oder ein vom Unternehmer beauftragter Mitarbeiter, z.B. aus der Logistik?

Muss der Verantwortliche schriftlich bestellt werden und eine gewisse Qualifikation aufweisen?

Besten Dank!

Re: Name und Anschrift des Verantwortlichen [Re: pandawand] #27292 22.08.2019 09:07
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aw_ Offline
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Moin,
Die Verantwortlichkeit liegt generell beim Unternehmer. Soll sie übertragen werden, dann ist das ausdrücklich zu machen i.d.R. gem. OWIG §9, 2,2

Sie kann komplett übertragen werden oder teilweise. Man sagt, dass die Verantwortlichkeit (auch für einen Teilbereich) auf jemanden automatisch übergeht, wenn er entsprechende Stellung im Unternehmen hat z.B. Logistikleiter. Da das aber nicht ‚ausdrücklich‘ ist, kann man das anzweifeln. Steht es wiederum so im Arbeitsvertrag ist es ausdrücklich und somit ok.

Der Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder geschult ist. Er selbst muss auch seine Pflichten kennen.

Deine Überschrift lässt darauf schließen, dass ein Anhörungsbogen eingeflattert ist.
Sind keine Pflichten übertragen, muss der Unternehmemsleiter eingetragen werden.
Da das allerdings praxisfern ist, besonders in Großbetrieben, wird gerne der Mitarbeiter z.B. Verlader angegeben, was i.d.R. nicht weiter hinterfragt wird bei einer einfachen Bußgeldangelegenheit.
Sollte es darüber hinausgehen (Strafsache) kann man davon ausgehen, dass das geprüft wird und der Chef hat dann das Problem.
Somit ist es immer wichtig diese Punkte vorab zu klären.

gruss..aw

Re: Name und Anschrift des Verantwortlichen [Re: pandawand] #27295 22.08.2019 09:25
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Phi_l Offline
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Hallo pandawand,

§9 Abs. 5 GGBefG drückt aus, dass der Unternehmer automatisch verantwortlich ist und zunächst alle Pflichten, die sich daraus ergeben, zu erfüllen hat. Er hat dann lediglich die Möglichkeit, diese sich ergebenden Pflichten auf bestimmte "beauftragte Personen" zu delegieren. Hier gibt es keine bestimmten "fachlichen" Qualifikationen die diese Personen haben müssen, sie müssen jedoch eigenverantwortlich handeln können und vom Unternehmer sorgfältig ausgewählt und "gehörig" überwacht werden. Außerdem muss dies nachvollziehbar sein, also empfiehlt sich eine Beauftragung in Schriftform.

Hinzu kommt, dass bestimmte Personen automatisch Unternehmerpflichten übertragen bekommen, nämlich wenn Sie beauftragt wurden Teile des Betriebes zu leiten. Sie sind dann gewissermaßen Kraft ihres Amtes "beauftragte Personen".

Um hier immer den Überblick zu behalten, existiert daher in der Regel im Unternehmen ein sogenanntes "Gefahrgut-Organigramm" in denen Namen und Positionen un Pflichtenbereiche der Verantwortlichen eingetragen sind. Sind die Unternehmerpflichten im Betrieb nicht sauber delegiert, so kann sich der Unternehmer eines Organisationsverschuldens haftbar machen.

Dem Unternehmer sollte also am meisten daran gelegen sein, dass die Gefahrgutorganisation im Betrieb sauber aufgebaut ist.

LG Phil

Re: Name und Anschrift des Verantwortlichen [Re: aw_] #27296 22.08.2019 09:27
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Claudi Offline
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Im GGBefG geht es schon um den Unternehmer (im Zusammenhang mit der Überwachung des Betriebes). https://www.gesetze-im-internet.de/gefahrgutg/__9.html

Abs. 5: Verantwortlicher für die Beförderung ist, wer als Unternehmer oder als Inhaber eines Betriebes gefährliche Güter verpackt, verlädt, versendet, befördert, entlädt, empfängt oder auspackt. Als Verantwortlicher gilt auch, wer als Unternehmer oder als Inhaber eines Betriebes Verpackungen, Beförderungsbehältnisse oder Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter gemäß Absatz 3 herstellt, einführt oder in den Verkehr bringt.

Und was hat dieser "Verantwortliche" für die Beförderung zu tun? Er muss den Behörden Auskunft erteilen, Kontrollen ermöglichen und ähnl. Diese Pflicht würde ich (aus Sicht einer GB/ Beraterin) keinem Mitarbeiter unterhalb Betriebs- oder Niederlassungsleiter übertragen bzw. beim GF belassen.

Geht es denn in der Fragestellung wirklich um GGBefG § 9 (und wie ist der Hintergrund) oder geht es um einen Verstoß gegen Pflichten aus der GGVSEB?

Re: Name und Anschrift des Verantwortlichen [Re: aw_] #27298 22.08.2019 11:45
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pandawand Offline OP
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Vielen Dank für eure Beiträge. DIese haben mir sehr weitergeholfen.

Es ging darum, dass die Behörde Auskunft über Name und Anschrift des Verantwortlichen haben wollte.

Da keine Pflichten übertragen wurden, ist es ja momentan der Unternehmensleiter.

Zuletzt bearbeitet von pandawand; 22.08.2019 11:53.

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