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GBV §2 Absatz (2) #27745 08.11.2019 12:55
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Galvaniseuse Offline OP
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Hallo liebe Forenmitglieder,

ich beschäftige mich gerade mit den Freistellungen. Der Absatz 1 der Befreiungen ist mehr oder weniger klar! blush

Was mich irritiert, ist der Absatz 2: Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden.

Was heißt das?

Das heißt doch nicht, das ich, wenn ich z. B. Empfänger und Entlader bin, dann befreit bin, weil ich die Sätze 1 und 3 nebeneinander anwende?!

Ich bin verwirrt! crazy


Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen. (Edward Heath)
Re: GBV §2 Absatz (2) [Re: Galvaniseuse] #27746 08.11.2019 13:10
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Gerald Offline
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Hallo Galvaniseuse,
Antwort auf
Absatz 2: Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden.


Das heist Du kannst die Befreiung nach §2 GbV der Ziffer 1 bis 7 nebeneinander nutzen. Also zum Beispiel Ziffer 2: "denen ausschließlich Pflichten als Auftraggeber des Absenders zugewiesen sind und die an der Beförderung gefährlicher Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto je Kalenderjahr beteiligt sind ..." und Ziffer 6 "deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter erstreckt, die nach den Bedingungen des Kapitels 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN/IMDG-Code freigestellt sind,"


Gruss aus Unterfranken

Gerald
Re: GBV §2 Absatz (2) [Re: Gerald] #27747 08.11.2019 16:05
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Galvaniseuse Offline OP
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Hallo Gerald,

ok, also ist das mehr eine doppelte Absicherung!?

Die "ausschließlich" Bedingungen, darf ich aber nicht nebeneinander anwenden, oder? Das wäre ja sonst irgendwie wiedersprüchlich.

Tut mir leid, wenn ich so doof nachfrage, aber gerade das hat mich irritiert. wink


Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen. (Edward Heath)
Re: GBV §2 Absatz (2) [Re: Galvaniseuse] #27751 09.11.2019 17:44
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Gerald Offline
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Hallo Galvaniseuse,
Antwort auf
darf ich aber nicht nebeneinander anwenden, oder?


In der GbV §2 Befreiungen stehen unter der Ziffer 1 bis 7 unter welchen Bedingungen kein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen ist.

In Absatz 2 steht: "Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden."

Das bedeutet, dass Du die Befreiungen Ziffer 1 bis 7 auch nebeneinander nutzen kannst es sind nur die Festlegungen/Auflagen in den einzelnen Ziffern beachten.

Kommt also drauf an, welche Pflichten die Firma hat. Sie kann ja Auftraggeber des Absenders sein, dann greift Ziffer 2, natürlich mit den Auflagen. Die gleiche Firma ist aber auch Entlader, dann greift die Ziffer 3. Die gleiche Firma kann aber auch die Beförderung gefährlicher Güter nach ADR durchführen, welche freigestellt sind, dann greift Ziffer 4 und sie kann aber die Beförderung durchführen deren Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 (1000 Punkt) bzw. nach Kapitels 3.4 und 3.5 ADR freigestellt sind, dann greift Ziffer 5 und 6.

In dem Fall wäre die Firma nach Ziffer 2, 3, 4, 5 und 6 von der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit. Ob das Zweckmäßig ist, das ist natürlich eine andere Geschichte.


Gruss aus Unterfranken

Gerald
Re: GBV §2 Absatz (2) [Re: Galvaniseuse] #27752 11.11.2019 16:15
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Wolfgang Offline
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Hallo Galvaniseuse,

die Befreiungen können immer nur auf jeweils bestimmte Beförderungsvorgänge, an denen das Unternehmen beteiligt ist, angewendet werden. So verstehe ich den § 2 Absatz 2 GbV. Wenn ich zum Beispiel bei einem Beförderungsvorgang Gefahrgut lediglich entlade und unter 50 t netto je Kalenderjahr bleibe, greift § 2 Absatz 3. Bei einem anderen Beförderungsvorgang bin ich Verpacker und Verlader von 100 t jährlich, bleibe aber unter den Mengengrenzen von 1.1.3.6 ADR. Hier kann ich dann § 2 Absatz 5 nutzen. Wenn ich also als Unternehmen die Befreiung von der Bestellung eines Gb nutzen möchte, muss ich bei jedem Beförderungsvorgang prüfen, ob einer der Befreiungstatbestände greift. Greift pro Beförderungsvorgang jeweils ein Befreiungstatbestand, braucht kein Gb bestellt zu werden.

Freundliche Grüße

Wolfgang


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