Hallo Andreas,

dankeschön für Deine Mail. Die KI ist nicht schlecht.
Es gibt sogar eine formulierte E-Mail -Vorlage? Krass...

Hallo Christin,
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ (21/1926) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche "also am 09.10.2025" erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Nachzulesen unter Bundestag Presse, es wird wohl noch eine Weile dauern, bis es in Kraft gesetzt wird.

Hallo, Gerald, hatten wir weiter oben schon verlinkt. Empfehle besonders die Stellungnahmen dazu!
Gruß
M.A.T.

Hallo M.A.T.,


Kann ich leider den Link nicht finden.

In meinem Link ging es um eine Pressemeldung vom Bundestag, Parlamentsnachrichten vom 02.10.2025, dass dieses Gesetzentwurf nächsten Donnerstag im Bundestag beraten wird! Würde mich also wundern, wenn der Link schon im Forum gestanden hätte. Wollte nur aufzeigen, wie zurzeit der Bearbeitungsstand ist.

Gerald,
ich meinte die Drucksache, die sehr klein in der 2. Zeile der Pressemeldung verlinkt ist.
Leider waren wohl weder mein Sprengverband noch der GGVD im Vorfeld eingebunden.
Gruß
M.A.T.

Hallo M.A.T.,


Ich will ja nicht der Oberlehrer sein, aber diese Drucksache ist vom 01.10.2025 und ist eine "Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt" und das würde vom Datum her nicht passen. Interessant ist nur, man muss das Dokument finden. Ob, dass jeder so einfach findet, ist bestimmt nicht leicht. Auf meinem Rechner war es schon.

Auf Seite 54 in der Anlage 3 ist die Stellungnahme des Bundesrates von der Sitzung am 26. September 2025 und auf Seite 57 ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates.