Re: Unterschrift für ADR Dokumente ohne Unterweisung
Claudi
07.10.2024 15:54
Ic Aber für die Ausführung einer Verantwortlichkeit braucht es für mich nicht zwingend eine Pflichtendelegation als Aufsichtsperson/beauftragte Person. Mit seiner Unterschrift bestätigt er die Ausführung bestimmter Pflichten.
Die Ausführung ja, aber nicht das Innehaben dieser Pflichten. Der Pflichteninhaber kann ja nicht unbedingt jede Pflicht selbst ausführen und bedient sich Erfüllungsgehilfen, also ausführender Mitarbeiter.
Und das mit dem Ahnung-Haben nicht nicht zweitrangig. Ein Unternehmer kann keine Pflicht auf jemanden übertragen, der keine Ahnung hat. Solange die beauftragte Person keine Ahnung hat (aka fachlich nicht geeignet), ist die Pflichtenübertragung unwirksam.
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